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NIEBEL: Arbeitsminister Scholz wieder gescheitert
ID: 78244
NIEBEL: Arbeitsminister Scholz wieder gescheitert
(pressrelations) - BERLIN. Zu den gescheiterten PlĂ€nen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zur Neuorganisation der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende (SGB II) erklĂ€rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Wenn eine Regelung verfassungswidrig ist, muss man die Regelung Ă€ndern, nicht die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis 2010 eine verfassungskonforme Lösung fĂŒr die Neuorganisation des Arbeitslosengeldes II zu finden. Die schwarz-rote Koalition ist an dieser Aufgabe wie an vielen anderen gescheitert. Sie hat das Betreuungschaos in der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende in den Arbeitsagenturen, Kommunen oder Argen nicht beseitigt. Das wĂ€re die Aufgabe des Gesetzgebers gewesen. Die Arbeitsverwaltung muss bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in der bisherigen Organisation sicherstellen, dass die Betreuung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern vollstĂ€ndig gewĂ€hrleistet bleibt. Sie hat weder das Recht noch die Verpflichtung, aus eigennĂŒtzigen Verwaltungsinteressen organisatorische Fakten zu schaffen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Betreuung aller Arbeitsuchenden in kommunaler TrĂ€gerschaft. Zumindest mĂŒssen alle Kommunen, die optieren wollen, diese Chance bekommen.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 18.03.2009 - 10:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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