PresseKat - Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten

Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten

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Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten

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Entschließungsantrag verabschiedet

Die unionsgef√ľhrte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entschlie√üungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis M√§rz 2013 einen Gesetzentwurf f√ľr eine gerechtere Ausgestaltung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen. Hierzu erkl√§rt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

"Das Ordnungsgeldverfahren des Handelsgesetzbuchs f√ľr Verst√∂√üe gegen bestimmte Offenlegungspflichten hat sich als zu starr und undifferenziert herausgestellt. Ein Mindestordnungsgeld von 2.500 Euro ohne die M√∂glichkeit, den Grad des Verschuldens f√ľr die unterlassene Offenlegung zu ber√ľcksichtigen, ist ungerecht und trifft insbesondere kleine und mittelst√§ndische Unternehmen besonders hart.

Der Parlamentskreis Mittelstand hat sich daher daf√ľr stark gemacht, dass im Zuge der Behandlung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechts√§nderungsgesetz das Ordnungsgeldverfahren flexibler gestaltet wird, indem das Mindestordnungsgeld reduziert und die Besonderheiten des Einzelfalls im Ordnungsgeldverfahren ber√ľcksichtigt werden. Wir haben uns daf√ľr eingesetzt, dass heute ein entsprechender Entschlie√üungsantrag verabschiedet wurde und die Bundesregierung bis M√§rz einen Gesetzentwurf hierzu vorlegen wird. Dabei geht es nicht darum, Verst√∂√üe gegen die Offenlegungspflicht zu bagatellisieren, sondern darum, das Ordnungsgeldverfahren zu flexibilisieren, um den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Denn auch im Ordnungsgeldverfahren muss es gerecht zugehen."


CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 30.11.2012 - 16:45 Uhr
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