PresseKat - Abschaffung des Schienenbonus auf die lange Bank geschoben: Viel gewollt und nichts gekonnt

Abschaffung des Schienenbonus auf die lange Bank geschoben: Viel gewollt und nichts gekonnt

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Abschaffung des Schienenbonus auf die lange Bank geschoben: Viel gewollt und nichts gekonnt

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Anlässlich der gestrigen Debatte um die Abschaffung des Schienenbonus erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

Drei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Beschl√ľssen der Vergangenheit ausgeruht. In Sachen Schienenl√§rm hat sie weder neue Impulse gesetzt noch besonderes Engagement an den Tag gelegt, damit Deutschland leiser wird. Mit der Gesetzes√§nderung verlagert sie die faktische Abschaffung des L√§rmprivilegs irgendwann in das Jahr 2020. Bis dahin k√∂nnen Bauprojekte noch nach altem Recht abgewickelt werden. F√ľr die Menschen entlang der Trassen ist das kaum zu verstehen.

Mit der Debatte zur sp√§ten Abendstunde wurde deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition im Kampf gegen Schienenl√§rm viel spricht und nichts kann, w√§hrend die Menschen entlang der Gleise keine Nachtruhe finden. Spitzenpegel von √ľber 100 dB(A) werden im Mittelrheintal in den Nachtstunden gemessen, eine Lautst√§rke die krank macht. Hier muss endlich gehandelt werden, hier braucht es einen st√§rkeren politischen Willen als es Bundesminister Ramsauer vermag. Spitzenpegel und Gesamtpegel m√ľssen dringend reduziert werden. Dazu muss das gesamte Portfolio an Ma√ünahmen in Kraft gesetzt werden: Umr√ľstung der G√ľterwagen, Erkundungen f√ľr eine alternative Trassenf√ľhrung, innovative Ma√ünahmen am Gleis und nicht zuletzt Ordnungsrecht, um notfalls die Nachtstunden erzwungen ertr√§glicher zu gestalten.

In allen Punkten l√§sst sich die Koalition viel Zeit, das l√§rmabh√§ngige Trassenpreissystem ist handwerklich so schlecht umgesetzt, dass es nun von der Kommission in Br√ľssel ausgebremst wird. Anstatt √∂ffentlichkeitswirksame Pressetermine zu feiern h√§tte Ramsauer besser in Br√ľssel verhandeln m√ľssen. Ohne ein starkes Anreizsystem wird die Umr√ľstung jedoch auf sich warten lassen. Die Ergebnisse der Studie f√ľr eine alternative Trassenf√ľhrung werden Ende 2013 erwartet - warum dauert das so lange? Viele innovative Ma√ünahmen am Gleis k√∂nnen erst umgesetzt werden, wenn die Schall 03 novelliert wird, doch auch hier setzt sich die Bundesregierung nicht in Gang. Auch beim Ordnungsrecht braucht es den Bundesrat, damit sich etwas bewegt. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat im Rahmen des Eisenbahnregulierungsgesetzes wegweisende Beschl√ľssen f√ľr mehr L√§rmschutz gefasst.






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Datum: 30.11.2012 - 15:45 Uhr
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