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EU-Finanzminister einig über EU-Position bei G-20
ID: 76872
EU-Finanzminister einig über EU-Position bei G-20
(pressrelations) - Ergebnissen des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europaeischen Union vom 10. Maerz 2009 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Das Treffen des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europaeischen Union am 10. Maerz ist ein Meilenstein auf dem Weg zum G-20 Gipfel am 2. April 2009 in London. Es ist zu begruessen, dass die EU-Finanzminister eine gemeinsame Position im Hinblick auf das vorbereitende G-20-Finanzministertreffen am 14. Maerz 2009 erarbeitet haben. Die inhaltliche Uebereinstimmung in der EU, dass kuenftig alle Finanzmaerkte, Finanzprodukte und Finanzakteure einer lueckenlosen Kontrolle und Aufsicht unterliegen muessen, muss nun im Hinblick auf die anstehenden G-20-Treffen mit konkreten Massnahmen untermauert werden. Dies gilt auch fuer den kuenftigen Umgang mit Steueroasen und fuer die Entwicklung eines wirkungsvollen Fruehwarnsystems.
Ausserdem hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister seinen Bericht an den Europaeischen Fruehjahrsrat verabschiedet. Er umfasst neben dem Stand der Umsetzung des vereinbarten europaeischen Konjunkturprogramms auch weitere wichtige Bereiche wie Fragen der Finanzmarktstabilitaet und die Einhaltung des Stabilitaets- und Wachstumspaktes.
Gleichzeitig hat der Rat auch seine Stellungnahme zum deutschen Stabilitaetsprogramm verabschiedet. Dabei wurden die deutschen Konjunkturprogramme als richtige Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise bestaetigt und die vereinbarte Schuldenbremse als wirkungsvoller Mechanismus zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung begruesst.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 11.03.2009 - 11:53 Uhr
Sprache: Deutsch
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