Umzug der Frankfurter Gerichte - Justizminister Hahn belebt Geisterdebatte

Umzug der Frankfurter Gerichte - Justizminister Hahn belebt Geisterdebatte

(pressrelations) - "Justizminister Hahn belebt ohne Not eine Geisterdebatte, die eigentlich schon erledigt war" kritisiert der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, die Ankündigung Hahns, im Sommer über einen möglichen Umzug der Frankfurter Gerichte an den Stadtrand zu entscheiden.

"Nachdem sich einhellig alle Gerichte, alle Justizangehörigen, die Anwaltschaft und die Stadt Frankfurt gegen einen Umzug ausgesprochen haben, war die Sache eigentlich schon erledigt. Wenn Hahn sie jetzt wieder belebt, schürt er Unsicherheiten unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nährt weiter Zweifel, ob er seinen Aufgaben gewachsen ist. Die Recht sprechende dritte Gewalt gehört in die Mitte der Gesellschaft und deshalb die Gerichte in die Zentren der Städte. Gerade ein Justizminister sollte dies verstehen und nicht in Frage stellen" so der Abgeordnete.


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Datum: 10.03.2009 - 16:17 Uhr
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