Kindergrundsicherung und Chancengleichheit in der Bildung
(pressrelations) - Zu den Befürchtungen des deutschen Kinderschutzbundes erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:
Die vom Kinderschutzbund geäußerten Befürchtungen muss die Regierung ernst nehmen und handeln. Es ist höchste Zeit, sich nicht nur um die Zukunft der Banken zu sorgen, sondern um die Kinder in dieser Gesellschaft.
Kinder brauchen eine eigenständige finanzielle Absicherung und uneingeschränkten Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren eine Kindergrundsicherung. Die Anstrengungen zur Umsetzung des Kinderfördergesetzes des Bundes sind völlig unzureichend. Außerdem bedarf es einer entschieden größeren Zahl von Ganztagsangeboten, damit jedes Kind umfassend gefördert werden kann. Wenn sich der Bund nach den notwendigen Mitteln zur Schulsanierung nicht endlich auch an der Finanzierung der Betreuungsangebote selbst und an der notwendigen qualifizierten Personalausstattung beteiligt, bleiben vollmundige Versprechungen leere Worte. Die Politik darf nicht weiter auf Zeit spielen, sondern muss entschieden mehr für gleiche Teilhabechancen für Kinder tun. Jedem Kind ein vollwertiges Mittagessen, unentgeltliche Lernmittel und Schülerbeförderung ohne Eigenbeteiligung bis zum Abitur sind Forderungen der Stunde. Notwendig sind weiterhin deutlich mehr Studienplätze und Stellen für angehende Lehrerinnen und Lehrer, die Ausbildung tausender Erzieherinnen und Erzieher. Hier müssen sich Bund und Länder stärker engagieren.
Mit der ständigen Subventionierung und steuerlichen Entlastung der Reichen und Superreichen, mit der Übernahme ihrer Zockerschulden ist diese Aufgabe nicht zu leisten. Dieses Geld fehlt in den Haushalten vom Bund bis zu den Kommunen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Kinder die Spekulationsfehler der Banken am Ende zahlen müssen.
„Schuldenbremsen“ werden diese schwere Hypothek auf die Zukunft nicht auffangen können.
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