Gewalt in Tibet vermeiden
(pressrelations) - Anlaesslich des 50. Jahrestags des Volksaufstands in Lhasa und seiner Niederschlagung durch das chinesische Militaer am 10. Maerz 1959 erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Chinesen und Tibeter sollten besonnen bleiben und Gewalt vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion mahnt ein friedliches Miteinander und die Wiederaufnahme von Gespraechen an. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im vergangenen Jahr ist die Sorge gross, dass der 50. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des tibetischen Volksaufstandes erneut in Gewalt muenden koennte.
Die politisch festgefahrene Lage spielt auf beiden Seiten den Hardlinern in die Haende: Die letzte Runde des sino-tibetischen Dialogs zwischen China und den Vertretern des Dalai-Lama im November 2008 ist ergebnislos verlaufen und von Regierungsseite als gescheitert erklaert worden. Auch haben die Repressalien gegenueber Tibetern und vor allem gegenueber den Kloestern in letzter Zeit massiv zugenommen. Von der Welt abgeriegelt, befindet sich Tibet gegenwaertig im Griff Chinas. Nicht zuletzt aufgrund dieser Politik wird auf tibetischer Seite die friedliche politische Strategie des Dalai Lama zunehmend kritisch gesehen. Vor allem junge Tibeter fordern immer haeufiger nicht mehr nur "echte" kulturelle und religioese Autonomie, sondern staatliche Unabhaengigkeit. Dies wiederum versteht China als Angriff auf seine territoriale Integritaet und unterstellt dem Dalai Lama, dass letztlich auch er diese Option favorisiert. Bereitschaft und Moeglichkeit zum Dialog werden dadurch immer staerker eingeschraenkt.
Die SPD-Bundestagsfraktion ermutigt den Dalai Lama, seine friedliche Strategie weiter zu verfolgen und dafuer nachdruecklich bei den in den tibetischen Regionen und im Ausland lebenden Tibetern zu werben. Zugleich fordert sie die Volksrepublik China auf, die Repressalien zu beenden, politische Gefangene freizulassen, die Menschenrechte der tibetischen Bevoelkerung zu achten und sich bei erneuten Gespraechen mit den Gesandten des Dalai Lama ernsthaft auf Verhandlungen ueber ein Autonomiestatut fuer Tibet einzulassen.
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