PresseKat - Eskalation in Nahost beenden

(pressrelations) -
"Die israelischen Luftangriffe, der Aufmarsch der israelischen Armee und Marine sowie die Abriegelung des Gaza-Streifens müssen beendet werden. Und israelisches Gebiet darf nicht weiter von Gaza aus beschossen werden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Nahen Osten, nachdem Israels Luftwaffe mehrere Angriffe auf den Gazastreifen geflogen und dabei den Hamas-Militärchef, Ahmed al-Dschaabari, getötet hatte. Gehrcke weiter:

"Der israelische Ministerpräsident Netanjahu nutzt die Eskalation in Gaza für seinen Wahlkampf. Das ist zynisch und wird auch in Israel von der Friedensbewegung zu Recht kritisiert. Die israelische Regierung hat alles getan, zum Beispiel mit der Forcierung des Siedlungsbaus, sämtliche Friedensverhandlungen sinnlos erscheinen zu lassen. Diese israelische Regierungspolitik ist nicht auf einen gerechten Frieden mit Palästina gerichtet. Besatzungswillkür ist keine sinnvolle Alternative zu Frieden im Nahen Osten.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich bei der israelischen Regierung eindeutig gegen eine Verschärfung der militärischen Aktionen zu verwenden. Ebenso sollte Deutschland in der UNO-Vollversammlung einen palästinensischen Antrag auf Verleihung des erweiterten Beobachterstatus, die sogenannte Vatikan-Lösung, unterstützen. Auch die vollständige Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Deutschland auf einen normalen diplomatischen Status steht noch aus.

Die Politik des Westens hat in Nahost zu einer Verschärfung von Kriegen geführt. In Libyen bleibt die Situation instabil und gefährlich. Syrien versinkt immer weiter im Bürgerkrieg, die Auswirkungen spürt man im Libanon und jetzt auch in Gaza. Westliche Staaten wirken nicht konflikthemmend, sondern verschärfen durch einseitige Positionierungen und Waffenlieferungen die Konflikte."

F.d.R. Beate Figgener

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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