Suche   Â
SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja ? aber gegenfinanziert
ID: 751780
SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja - aber gegenfinanziert
(pressrelations) - Zu Meldungen, dass der neue Existenzminimumbericht vorliege, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung plausibel nachweist, dass bereits 2013 der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben werden muss, wird sich auch die SPD dem wie in der Vergangenheit nicht verweigern.
Die nach wie vor bestehenden strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten und die Erfordernisse von Schuldenbremse und Fiskalpakt machen es jedoch erforderlich, notwendige Anhebungen des Grundfreibetrages durch Steuermehreinnahmen an anderer Stelle dauerhaft gegenzufinanzieren.
Schwarz-Gelb sollte endlich seine ideologische Blockade gegen eine moderate Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes aufgeben.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 29.10.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 751780
Anzahl Zeichen: 1365
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.