PresseKat - De Maizières Gerede von zunehmenden Militäreinsätzen ist leichtfertig

(pressrelations) - Zu Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland künftig mit mehr militärischen Auslandseinsätzen zu rechnen habe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Die Äußerungen des Verteidigungsministers sind nicht hilfreich. Herr de Maizière verkürzt die Problematik eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr auf eine rein technische Frage, wenn er sagt, dass die Bundeswehr "schnell und ohne lange Vorbereitung einsatzbereit und einsatzfähig sein muss".

Ein militärischer Einsatz im Ausland kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Zuvor müssen alle anderen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumente ausgeschöpft worden sein. Das Instrument des Militäreinsatzes steht eben nicht gleichrangig neben den anderen, sondern darf nur dann zum Tragen kommen, wenn alle anderen Optionen versagt haben.

Doch der Verteidigungsminister erweckt den gefährlichen Eindruck, der Einsatz der Bundeswehr im Ausland sei mittlerweile eine von mehreren gleichrangigen Handlungsoptionen aus dem Instrumentenkasten deutscher Außenpolitik. Das ist er nicht, und das darf er auch niemals werden.
Vielmehr muss es darum gehen, die zivilen Krisenpräventionsinstrumente zu stärken und leichtfertiges Gerede von zunehmenden Militäreinsätzen zu unterlassen.

Ein deutliches Wort der Distanzierung durch den Bundesaußenminister wäre hier ebenfalls wünschenswert.

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