Suche   Â
Bayerischer Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren zu Studienbeiträgen zu - Innenministerium leitet umgehend weitere Verfahrensschritte ein
ID: 747094
Bayerischer Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren zu Studienbeiträgen zu - Innenministerium leitet umgehend weitere Verfahrensschritte ein
(pressrelations) - Volksbegehren 'Studienbeiträge'
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung das beantragte Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!" zugelassen. Das Gericht sieht Artikel 73 der Bayerischen Verfassung nicht berührt, wonach über den Staatshaushalt kein Volksentscheid und damit auch kein Volksbegehren stattfinden darf. In den Staatshaushalt und das parlamentarische Budgetrecht werde nach Ansicht des Gerichts nicht eingegriffen, weil die Studienbeiträge den Hochschulen als Körperschaftsvermögen direkt zufließen.
Das bayerische Innenministerium wird nunmehr das zugelassene Volksbegehren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb der nächsten vier Wochen (bis spätestens 19. November 2012) im Staatsanzeiger bekannt machen und die 14-tägige Eintragungsfrist festsetzen, die frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger beginnt.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse(at)stmi.bayern.de
  
  
  
Datum: 22.10.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 747094
Anzahl Zeichen: 1452
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.