DER STANDARD-Kommentar "Konjunkturbremse Fekter" von Andreas Schnauder

(ots) - Von Maria Fekter kann man halten, was man will: Die
einen sehen in ihr einen ungestümen Poltergeist mit Hang zum
Fettnäpfchen, andere schätzen klare Worte und hemdsärmeligen Stil. In
einem Punkt hat die Finanzministerin objektiv versagt: Die
Ankündigung einer Entlastung und Vereinfachung des Steuersystems war
Schall und Rauch; die Reformunfähigkeit dürfte nun noch in Form
vollmundiger Versprechungen im anstehenden Wahlkampf untermauert
werden. Ungeschminkt müsste die VP-Botschaft lauten: Wir haben zwar
bisher nichts zustande gebracht, aber vielleicht fällt
Sankt-Nimmerleins-Tag zufällig in die nächste Legislaturperiode. Oder
auch nicht.
In der Zwischenzeit werden die Beschäftigten eifrig abkassiert. Als
wären die Lohnsteigerungen nicht schon dürftig genug, macht der Staat
den Zuwachs annähernd zunichte. Ein dem Wifo entnommenes Beispiel für
2012: Von einer Lohnanpassung von 3,2 Prozent verbleiben abzüglich
Inflation 0,9 Prozent, von denen 0,5 Prozent der Staat abzwackt. Das
dämpft den Konsum, der nur wegen des Anzapfens der Ersparnisse noch
nicht ganz abgewürgt ist.
Während die Ministerin das Budgetdefizit trotz Niedrigzinsen und
Rekordbeschäftigung und folglich sprudelnden Einnahmen aus Lohnsteuer
und -abgaben nicht in den Griff bekommt, sind die Grenzen der
Belastung längst überschritten. Das bremst jene
Leistungsbereitschaft, die bei jeder VP-Ansprache gebetsmühlenartig
beschworen wird.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 28.09.2012 - 19:07 Uhr
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- Ausgabe 29.9.2012 wien

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