Ukrainische Regierung lenkt ein, zieht kontroverses Diffamierungsgesetz zurück

(ots) -
In der Ukraine ist ein kontroverses Gesetz, das bis zu fünf Jahre
Gefängnis für Diffamierung vorsah, zurückgezogen worden, nachdem es
sich der Kritik ukrainischer Medien, zivilgesellschaftlicher Gruppen
und sogar Abgeordneter von Präsident Wiktor Janukowytschs eigener
Partei der Regionen ausgesetzt sah.

Janukowytsch bestätigte den Kurswechsel anlässlich eines Besuchs
bei den Vereinten Nationen und versprach zudem, die
Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu stärken, wobei er sagte: "Wir
werden uns bei der Entwicklung unserer Verfassung ansehen, was in
anderen Ländern optimal ist, und uns daran orientieren."

Das Diffamierungsgesetz wurde von dem Abgeordneten der
Regierungspartei Witali Schurawsky in die Rada (das Parlament)
eingebracht, der nun seine Zurücknahme beantragt hat.

"Schurawsky hat sich die Entscheidung zur Zurücknahme nicht
leicht gemacht", sagte Janukowytsch. "Er hat meinen Standpunkt und
den seiner Parteigenossen zur Kenntnis genommen. Solche
Entscheidungen darf man nicht überhasten."

"Wenn wir auf der einen Seite sagen, dass wir die
Arbeitsbedingungen für Journalisten und die Medien verbessern wollen
und dann das Gegenteil tun, werden wir auf Unverständnis stossen",
sagte er.

Zu Sorgen bezüglich der Pressefreiheit in der Ukraine im Vorfeld
der Parlamentswahlen am 28. Oktober sagte Janukowytsch, "Die Ukraine
sollte in allen Bereichen europäische Standards einhalten", eine
Aussage, die bei der parlamentarischen Versammlung des Europarats auf
Wohlwollen treffen dürfte.

Die Entscheidung wurde in der Ukraine als Sieg des gesunden
Menschenverstands gelobt und vom Aussenministerium der Ukraine als
Beispiel einer reformwilligen Regierung gefeiert, die sich angesichts
einer gut argumentierten Gegenposition flexibel zeigt.

Janukowytsch sprach in New York vor der Vollversammlung der

Vereinten Nationen. Er nutzte die Rede zur erneuten Bestätigung der
Bereitschaft der Ukraine, bei der Hilfe für Opfer globaler Konflikte
eine führende Rolle zu spielen. 2011 wurde die Ukraine für die Art
und Weise gelobt, wie sie Bürger aus Libyen evakuierte, als dort
zivile Unruhen ausbrachen.

"Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Flugzeuge und Schiffe,
die zur Evakuierung von Menschen aus Krisengebieten genutzt werden
können, allen hilfsbedürftigen Menschen zur Verfügung stehen,
unabhängig von ihrer Nationalität", sagte Janukowytsch.

"Wir sprechen hier nicht über eine einmalige Aktion, sondern über
die Entschlossenheit der Ukraine, ihre Ressourcen zum Schutz von
Zivilisten in Konfliktzonen einzusetzen."

In den letzten Jahren haben 34.000 Ukrainer an friedenssichernden
UN-Missionen in mehr als 20 Einsatzgebieten von Guatemala und
Timor-Leste bis Kroatien und Mosambik teilgenommen und Zivilisten aus
den kriegsgeschüttelten Ländern Libyen und Syrien evakuiert.



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Oleg Woloschyn, oavoloshyn(at)gmail.com, +380503165099

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Datum: 28.09.2012 - 13:30 Uhr
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