PresseKat - Bund unterstützt die Länder beim Ausbau des ÖPNV

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Ramsauer stellt GVFG-Bundesprogramm 2012 - 2016 vor

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat das Bundesprogramm 2012 - 2016 nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bekannt gegeben.

Mit dem Programm unterstützt der Bund die Länder bei großen Projekten zum Ausbau der Schieneninfrastruktur des ÖPNV in den Kommunen. Dazu gehören U-Bahnen, Straßenbahnen und Stadtbahnen, sowie S-Bahnen und Regionalzüge. Bis 2016 stehen dafür insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereit. Davon gehen rund 1,3 Milliarden Euro in die alten, 400 Millionen Euro in die neuen Länder.

Ramsauer:

"Wir leisten mit den Geldern einen wichtigen Beitrag für eine umweltfreundliche, bedarfsgerechte und attraktive Mobilität. So stellen wir sicher, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben."

Neben diesen Mitteln für die Infrastruktur des ÖPNV erhalten die Länder aus dem Steueraufkommen des Bundes auch Mittel für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes (RegG). Darüber hinaus werden durch den Bund Kompensationszahlungen für den Wegfall der ehemaligen GVFG-Länderprogramme zur Förderung von Projekten im ÖPNV und kommunalen Straßenbau bisher in Höhe von jährlich rund 1,33 Milliarden geleistet. Insgesamt stellt der Bund den Ländern im Jahr 2012 damit rund 8,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung.

© 2012 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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