PresseKat - Leistungsschutzrecht ? nicht überflüssig, sondern überfällig

(pressrelations) - Mehrheitsfähiger Entwurf verabschiedet

Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass nach dem dritten Anlauf nun ein mehrheitsfähiger Entwurf des Leistungsschutzgesetzes verabschiedet wurde. Es ist aus unserer Sicht keinesfalls ein überflüssiges, sondern ein überfälliges Gesetz.

Wir haben uns stets vehement für den Schutz des geistigen Eigentums eingesetzt und Verständnis für das Anliegen der Presse gezeigt, sich gegen eine kostenfreie Nutzung ihrer Angebote im Internet zur Wehr zu setzen. Wer sich der Arbeit anderer beinah selbstverständlich bedient, muss dafür auch eine Gegenleistung erbringen. Wir teilen hier die Auffassung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der europaweit für das neue Recht eingetreten ist.

Darüber hinaus hätten die Presseunternehmen gegen Internetriesen wie Google ohne eine gesetzliche Regelung kaum eine Chance auf Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte. Die tägliche, mühsame und eben nicht nur finanziell aufwändige Leistung bei der Erstellung von Nachrichten wird durch das Leistungsschutzrecht endlich anerkannt. Verleger müssen ebenso gut von dem Recht Gebrauch machen wie Journalisten.

Die Koalitionsfraktionen, die mit dem Gesetz einen Auftrag des Koalitionsvertrages erfüllen, werden im parlamentarischen Verfahren nun für eine breite Mehrheit werben. Zugleich appellieren wir weiter an die politisch verantwortlichen Akteure, die längst überfälligen Regelungen zum Urheberrecht, den sogenannten dritten Korb, zeitnah umzusetzen."

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de

Wohnung verkaufen in Nürnberg: Unterlagen, Preisfindung, Besichtigungen – ein ...

Eine Eigentumswohnung zu verkaufen klingt im ersten Moment simpel: inserieren, Besichtigungen machen, zum Notar. In der Praxis entscheidet aber fast immer die Vorbereitung darüber, ob du schnell zu einem guten Ergebnis kommst – oder ob du Wochen ( ...

Effiziente Abrechnung im Gesundheitswesen ...

In kaum einem anderen Bereich ist Geld so sensibel verteilt wie im Gesundheitswesen. Wie sorgfältig abgerechnet wird, hat einen direkten Einfluss darauf, ob Leistungen vollständig refinanziert werden und ob eine Einrichtung ihre Personalstruktur ha ...