PresseKat - Neues Tierschutzgesetz ohne Tierschutz

(pressrelations) -
Zur Äußerung der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zur Novelle des Tierschutzgesetzes erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:

Schon im Juli hat der Bundesrat mit den Stimmen der CDU-geführten Bundesländer durch zahlreiche wichtige Änderungen am geplanten Tierschutzgesetz mehr Tierschutz angemahnt, zum Beispiel ein Ende der Wildtierhaltung in Zirkussen. Seit gestern wissen wir, dass Bundesministerin Aigner der Lobby nachgegeben hat und ihre Tierschutzpolitik nicht überdenkt.

Ein modernes, dem Gedanken des Tierschutzes verpflichtetes Tierschutzgesetz ist mit dieser Koalition nicht zu machen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zwar die erwähnte Einführung eines Bußgelds gegen sexuelle Handlungen an Tieren, kritisiert zugleich aber die mangelnde Bereitschaft der schwarz-gelben Bundesregierung eine zukunftsweisende Nutztierhaltung zu gestalten. Das seit nunmehr zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz und die Mehrheit der Bevölkerung verlangen endlich ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht trägt.

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