PresseKat - Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre SPD und GRÜNE: Alle gingen offenbar davon aus, dass Ritte

Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre SPD und GRÜNE: Alle gingen offenbar davon aus, dass Ritter seine Bewerbung aufrecht erhielt

(pressrelations) - Die Behauptung des ehemaligen Innenministers und aktuellen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und dessen ehemaligen Staatssekretärs und aktuellen Innenministers Rhein (CDU), der Bewerber Ritter habe seinen Antrag auf die Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei zurückgezogen, hat nach der heutigen Zeugenvernehmung nach Auffassung der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jegliche Plausibilität verloren. Mit Spannung erwarteten SPD und GRÜNE die erneute Vernehmung von Volker Bouffier.

"Nichts in den heutigen Aussagen lässt darauf schließen, dass Herr Ritter seine Bewerbung nicht mehr aufrecht erhielt. Wäre dies der Fall gewesen, so hätten umfangreiche rechtliche Prüfungen wie etwa die auf Schadenersatz überhaupt nicht durchgeführt werden müssen. Da sie aber durchgeführt wurden, gingen offenbar alle, auch die Ministeriumsspitze davon aus, dass Herr Ritter seine Bewerbung aufrecht erhielt. Das steht in deutlichem Widerspruch zu den bisherigen Aussagen des damaligen Ministers und seines Staatssekretärs", stellt die Obfrau der SPD im Polizeichef-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, fest.

"Es wurde deutlich, dass dieses Stellenbesetzungsverfahren grob rechtswidrig war. Dies war offensichtlich den politisch Verantwortlichen bewusst, denn sonst hätte weder eine Öffentlichkeitsstrategie entwickelt werden noch hätte man sich mit der Frage von Schadensersatzklagen beschäftigen müssen. Möglicher Schadenersatz wurde aber sogar detailliert ausgerechnet. Die Erinnerungslücken, die die Zeugin an entscheidenden Stellen hatte, können davon nicht ablenken", erklärt der Obmann der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

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