PresseKat - Welle von Selbstanzeigen zeigt, ohne CD-Käufe geht es derzeit nicht

(pressrelations) -
"Die Welle von Selbstanzeigen, die CD-Käufe von Steuerdaten nach sich ziehen, zeigt deutlich, dass wir derzeit bei der Überführung von Steuerhinterziehern auf dieses Notinstrument nicht verzichten dürfen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist hingegen wirkungslos, da Steuerbetrüger ihr Vermögen rechtzeitig anonym abziehen können", so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Höll weiter:

"Ich fordere die Bundesregierung - insbesondere Finanzminister Schäuble - dringend auf, endlich Auskunft über die Auswertung und Verwendung der Daten aller bisher gekauften Steuer-CDs zu geben und den nichtaktiven Kauf von Steuer-CDs im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler zu unterstützen sowie das Steuerabkommen mit der Schweiz ad acta zu legen.

Es ist ein Affront gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern, wenn die Bundesregierung die Überführung von Steuerstraftaten durch die Verweigerung des nichtaktiven und damit erlaubten Ankaufes von Steuer-CDs weiter behindert. Und die Behauptung, dass mit dem Schweizer Steuerabkommen die Probleme gelöst werden, ist eine Irreführung der Bevölkerung. Das Abkommen lässt nach wie vor zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten zu. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist nichts anderes als eine Legalisierung von Schwarzgeldkonten deutscher Anleger und nützt vornehmlich den Banken, daher gehört es endlich in die Tonne, nicht ins Gesetz."

F.d.R. Hanno Harnisch

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