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Wuppertal werden die Daumenschrauben angelegt - CDU-Fraktion kritisiert Streichliste der Kommunalaufsicht im NRW-Innenministerium
ID: 68574
Der Stadt Wuppertal werden im nächsten Jahr rund zwei Millionen Euro fehlen. Für die beiden Programme Stadtumbau West und Soziale Stadt waren 5,2 Millionen Fördergelder des Landes beantragt wurden. Nachdem der Rotstift angesetzt wurde, fielen ca. 40 Prozent der Streichliste des Landes zum Opfer.
(firmenpresse) -
Von den Streichungen betroffen sind die Stadtbezirke entlang der Talachse. So müssen Elberfeld Nordstadt/Arrenberg, Unterbarmen, Oberbarmen/Wichlinghausen und Ostersbaum mit deutlich weniger Geld rechnen. Nach Ansicht von Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal, hat die Streichliste etwas Willkürliches: „Die formale Argumentation lautet, dass alle Städte ohne Eigenkapital auf konsumtive Ausgaben verzichten müssen. Wenn zum Beispiel beim Hof- und Fassadenprogramm 300.000 Euro öffentliche Gelder gestrichen werden, dann gehen der Stadt insgesamt etwa eine Millionen Euro an Kaufkraft verloren, da die aus dem Hof- und Fassadenprogramm resultierenden Aufträge an heimische Handwerker vergeben werden. Und diese entfallen 2009, wenn Wuppertal die Daumenschrauben angelegt werden. Die CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum diese Ausgaben als rein konsumtiv und nicht als investiv gewertet werden“, so Simon.
Die Kommunalaufsicht im NRW-Innenministerium unter Dr. Ingo Wolf (FDP) mache einen Fehler, wenn es das Städtebauministerium bei nötigen Mittelzuweisungen für klamme Kommunen so stark an die Leine lege. „Ich hoffe, dass wir in nächster Zeit stärker auf unsere Bundeskanzlerin hören werden. Denn Angela Merkel hat gegenüber dem Politikmagazin Cicero zu Recht gefordert, dass wir nach 20 Jahren Ost-Förderung endlich auch einen Aufbau West brauchen. Wuppertal benötigt dringend mehr öffentliche Investitionen. Mit der Kürzung der Zuweisungen bei den Programmen Stadtumbau West und Soziale Stadt tut man nun leider genau das Gegenteil, ohne dass sich unsere Stadt dagegen wehren könnte. Da Städte mit genügendem Eigenkapital weiterhin in den vollen Genuss der Fördermittel kommen, hat dies zur Folge, dass reiche Kommunen sozusagen immer reicher und arme Kommunen immer ärmer werden. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen darf aber nicht weiter auseinander gehen."
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Die CDU-Ratsfraktion ist der Zusammenschluss der Stadtverordneten im Wuppertaler Rat, die der Christlich-Demokratischen Union Deutschland (CDU) angehören.
Ansgar Lange
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Pannewiese 1
42 275 Wuppertal
Tel.: 0202 - 563 40 52
Fax: 0202 - 563 52 23
ansgar.lange(at)cdu-wuppertal.de
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Datum: 19.12.2008 - 17:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 68574
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ansgar Lange
Stadt:
Wuppertal
Telefon: 0202 - 563 40 52
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Erfolgsprojekt
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 19.12.2008
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