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'Verfassungsschutz muss abgeschafft werden'
ID: 685632
"Verfassungsschutz muss abgeschafft werden"
(pressrelations) - Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, Sebastian Striegel, zu der Hetze eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt gegen ein Fest zum Kennenlernen anderer Kulturen an einer Magdeburger Grundschule:
"Ahnungslosigkeit bei rechten Terrortaten, aus dem Ruder gelaufene V-Leute, geschredderte Akten, islamfeindliche AusfĂ€lle von Mitarbeitern: Bei den Verfassungsschutzbehörden in Bund und LĂ€ndern ist vieles im Argen. Migrantinnen und Migranten, Muslimas und Muslime, viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger des Landes haben das Vertrauen in diese staatliche Institution verloren. Sie trauen ihr weder den Schutz der Verfassung, noch den aller Menschen in diesem Land zu: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar. Er muss abgeschafft werden.
BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN schlagen dazu ein zweistufiges Verfahren vor: Kurzfristig verlangen wir bessere Kontrollmöglichkeiten fĂŒr das Parlament und die Ăffentlichkeit. Der Inlandsgeheimdienst muss mehr Transparenz in sein Handeln bringen. Mittelfristig werden wir den Verfassungsschutz abschaffen. BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN fordern stattdessen den Aufbau einer staatsunabhĂ€ngigen und nach wissenschaftlichen Kriterien arbeitenden Beobachtungsstelle fĂŒr alle demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen, die auch die GefĂ€hrdung von Demokratie durch die Mehrheitsgesellschaft in den Blick nimmt. Nur einige, wenige AufklĂ€rungs-Kompetenzen der Behörde sind auf andere Institutionen zu ĂŒbertragen."
"Der aktuelle Vorfall aus dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und der Umgang damit zeigen auf erschreckende Weise, wes Geistes Kind offenbar mancher ,VerfassungsschĂŒtzer' ist. Islamfeindlichkeit belanglos als private Meinung abzutun und zu glauben, dass mit einem PersonalgesprĂ€ch das Problem gelöst sei, zeigt, dass das von Minister Stahlknecht, CDU, gefĂŒhrte Innenministerium das Problem noch nicht erkannt hat."
Kontakt:
Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Telefon: 0391/560-4008
Telefax: 0391/560-4006
Mail: udo.mechenich(at)gruene.lt.sachsen-anhalt.de
  
  
  
Datum: 23.07.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 685632
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