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?Verkorkstes Meldegesetz stoppen?
ID: 676720
"Verkorkstes Meldegesetz stoppen"
(pressrelations) - Das neue Meldegesetz der schwarz-gelbe Bundesregierung, das den Bundestag passierte, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar das Facebook-Prinzip auf die Daten aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger anwenden. Wer nicht aktiv und von sich aus widerspricht, dessen Daten werden kĂŒnftig von AdresshĂ€ndlern und Auskunfteien unbeschrĂ€nkt vermarktet. Und selbst, wer sich auf die komplizierte Suche nach guten datenschutzsensiblen Sicherheitseinstellungen macht, dessen Datenbestand ist noch lange nicht sicher. Denn wenn AdresshĂ€ndler nur ihren Datenbestand vervollstĂ€ndigen wollen, beispielsweise, weil ihnen der Name einer Person bereits bekannt ist, nutzt auch ein Widerspruch nichts.
BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN lehnen dieses völlig verkorkste Meldegesetz ab. Wir wollen hohe Datenschutzstandards. Sachsen-Anhalts Landesregierung muss im Bundesrat gegen das neue Meldegesetz stimmen. Adressdaten bei Kommunen dĂŒrfen nicht zur Schatzkammer fĂŒr kommerzielle AdresshĂ€ndler werden."
Kontakt:
Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Telefon: 0391/560-4008
Telefax: 0391/560-4006
Mail: udo.mechenich(at)gruene.lt.sachsen-anhalt.de
  
  
  
Datum: 09.07.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 676720
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