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Gentechnik: Ist 0,1% noch Null?
ID: 663124
(firmenpresse) - Berlin, 20.06.2012. In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorlegen, mit dem Spuren von gentechnisch verĂ€nderten Organismen (GVO) bei importierten Nahrungsmitteln zugelassen werden sollen, auch wenn die betreffenden GVO in der EU nicht zugelassen sind. Schon vor seiner Veröffentlichung geht der Streit los, nachdem die Bundesministerin fĂŒr Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), von vorneherein ankĂŒndigte, auf Nulltoleranz beharren zu wollen. Damit ist die bislang geltende scharfe Grenze von 0,0% gemeint. Auf âNulltoleranzâ pocht aber auch die EU-Kommission. Nur liegt diese fĂŒr die Behörde bei 0,1% - es handele sich dabei um kaum vermeidbare Verunreinigungen im Zuge von Transport, Lagerung und Verarbeitung. Ebenso sieht es die FDP, die Aigners Vorpreschen heftig kritisiert hatte und auf die enormen Kosten verweist, die Ex- und Importeuren durch die bisherige EU-Regelung entstehen. Denn enthalten beispielsweise zur Ălproduktion importierte Leinsamen nur die allergeringste Verunreining durch nicht zuge-lassene GVO, dann muĂ nach geltendem Recht die gesamte Ware vernichtet werden. Dies gilt auch fĂŒr GV-Produkte, die im Exportland wie USA oder Brasilien zugelassen sind und deren Zulassungsverfahren in der EU noch anhĂ€ngig ist oder deren Zulassung abgelaufen ist. Besonders der erstere Fall der sog. asynchronen Zulassung fĂŒhrt hĂ€ufig zu Problemen im Handel, denn die von der EuropĂ€ischen Behörde fĂŒr Lebensmittelsicherheit (EFSA) abhĂ€ngige Zulassung neuer GVO fĂŒr die EU kann bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. FĂŒr die beiden genannten FĂ€lle will BrĂŒssel nun die Regeln lockern, ebenso wie schon im vergangenen Jahr fĂŒr die Futtermittel. Mit den 0,1% in Lebensmitteln hingegen, ursprĂŒnglich auch frĂŒher geplant, hat die EU-Behörde etwas lĂ€nger gezögert, doch bleibt trotz Wartens der Gegenwind nicht aus. Und beide Seiten haben ihre GrĂŒnde, wenn 0,1% mal als âEinfallstorâ, mal als âtechnisch Nullâ bezeichnet wirdâŠ
Nicht nur beim Import, sondern auch beim Anbau widersetzt sich Deutschland den EU-PlĂ€nen bezĂŒglich Gentechnik: Seit knapp zwei Jahren diskutieren Europas Minister einen Entwurf der EU-Kommission zum GVO-Anbau. Diese hat es satt, mit der Verantwortung fĂŒr die Genpflanzen auch den schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen und will die Mitgliedstaaten ihre Gen-Angelegenheiten selbst regeln lassen. Durch den Vorschlag soll innerhalb des EU-weiten Rechtsrahmens eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den Anbau von genetisch verĂ€nderten Organismen auf ihrem Hoheitsgebiet oder in einzelnen Regionen zu beschrĂ€nken oder zu untersagen, und zwar auch aus ethischen und sozioökonomischen GrĂŒnden. Der kontroverse Entwurf beschĂ€ftigt bis dato vier RatsprĂ€sidentschaften der EU, aber vor allem Deutschland und Frankreich halten dagegen, so daĂ es auf der jĂŒngsten Ratstagung wieder nicht zu einer Einigung kam.
Die meisten LĂ€nder wollen die Renationalisierung von GVO-Entscheidungen. Was sind die GrĂŒnde hinter dem âNeinâ der groĂen EU-LĂ€nder? Hat der Gesetzesvorschlag noch eine Chance? In der aktuellen Ausgabe des âEuropĂ€ischen Informationsbriefs Gesundheitâ werden Antworten und Informationen gegeben.
Auch beim Klonen legt die EU-Kommission wieder los. Nachdem mit Ach und Krach die Novel-Food-Verordnung im vergangenen Jahr gescheitert war, startet sie nun einen neuen Anlauf und befragt die InteressentrĂ€ger in einer öffentlichen Konsultation. Weitere Anhörungen der Behörde betreffen u.a. die grenzĂŒberschreitende Gesundheitsversorgung - Europa-Kontakt nennt alle Daten, Informationen und Ansprechpartner. Die neuesten EU-Bestimmungen und Veröffentlichungen zu gesundheitsbezogenen Angaben, BadegewĂ€sserqualitĂ€t und Beihilfen werden ebenso thematisiert wie Fragen zu Pharmapatenten und der Entwicklung der öffentlichen Ausgaben im EU-Gesundheitswesen.
AuĂerdem beinhaltet der âEuropĂ€ische Informationsbrief Gesundheitâ Informationen zu Fördermitteln, Stellen-, Studien- und Dienstleistungsausschreibungen der EU in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Ein kostenloses Leseexemplar im PDF-Format kann ĂŒber die Internetseite von Europa-Kontakt bestellt werden.
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Europa-Kontakt informiert in mehreren Fachzeitschriften und online ĂŒber Fördermittel, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Bildungsinitiativen und Arbeitsmarktfragen - stets aus europĂ€ischem Blickwinkel. Das Verlagsprogramm wird ergĂ€nzt durch die Veröffentlichung von Studien und SachbĂŒchern, darunter ganz neu âEuropa Konkretâ mit den aktuellsten Zahlen zum Renteneintrittsalter in allen LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union.
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Datum: 20.06.2012 - 10:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 663124
Anzahl Zeichen: 4189
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Johannes Schwalke
Stadt:
Berlin
Telefon: 030/28449090
Kategorie:
Nahrung- und Genussmittel
Meldungsart: Produktinformation
Versandart: Veröffentlichung
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