Vergangenheitsbewaeltigung in Aegypten beginnt: Mubarak-Urteil weist in die richtige Richtung
(pressrelations) - Anlaesslich der Verurteilung des aegyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Mit der Verurteilung Mubaraks zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein arabischer Staatschef von seinem Volk fuer seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.
Das Urteil, das die Schuld Mubaraks fuer den Tod von ueber 800 Menschen als erwiesen sieht, ist zweifelsohne ein positiver Schritt fuer die demokratische Entwicklung und fuer mehr Rechtsstaatlichkeit in Aegypten. Es ist darueberhinaus ein Zeichen gegen die jahrelang geltende Willkuer und Korruption in Aegypten.
Die Signalwirkung ist offensichtlich: Auch die kuenftigen aegyptischen Staatsoberhaeupter muessen sich darauf einstellen, fuer ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen und vor ein unabhaengiges Gericht gestellt zu werden. Besonders zu begruessen ist, dass es nicht zu Anwendungen der theoretisch moeglichen Todesstrafe kommen wird. Das entspricht der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte und damit einer der zentralen Forderungen der Revolution.
Bedauerlich ist, dass weitere hochrangige Funktionaere des Innenministeriums und Polizeioffiziere freigesprochen wurden.
Dies ist nicht nachvollziehbar und koennte zudem als Freibrief fuer weitere Menschenrechtsverletzungen verstanden werden. Diese Entscheidung des Gerichts hat bei vielen Aegypterinnen und Aegyptern sowie Hinterbliebenen der Opfer deshalb zu Frustration gefuehrt, die sich in zahlreichen Demonstrationen seit dem Wochenende niederschlaegt.
Sehr erfreulich und erleichternd ist zudem, dass der Militaerrat kurz vor der Urteilsverkuendung erklaerte, dass der laengst ueberfaellige Ausnahmezustand nach 31 Jahren jetzt endgueltig aufgehoben ist.
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