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Bundestagspräsident Lammert nimmt an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau teil
ID: 620540
Bundestagspräsident Lammert nimmt an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau teil
(pressrelations) - Vom 19. bis 21. April 2012 nimmt Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (EU-PPK) in Warschau teil.
Einmal im Jahr kommen die Präsidentinnen und Präsidenten der nationalen Parlamente der EU und des EP auf Einladung des Parlamentes des Mitgliedstaates der Europäischen Union zusammen, der in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte. Die Marschallin des polnischen Sejm, Ewa Kopacz, und der Marschall des polnischen Senats, Bogdan Borusewicz, haben ihre Kollegen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, den sechs Staaten mit Beitrittskandidatenstatus (Island, Kroatien, Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei) und den Präsidenten des Europäischen Parlaments zu Beratungen über europäische Themen von Bedeutung für die nationalen Parlamente, ihre Zusammenarbeit untereinander sowie mit dem EP und der Kommission nach Warschau eingeladen.
Die Teilnehmer werden sich unter anderem mit der Schuldenkrise und den Auswirkungen des Fiskalpaktes sowie der Beteiligung der Parlamente am künftigen dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM befassen. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft steht die Frage der Ausgestaltung der parlamentarischen Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP). Im Rahmen der EU-PPK im letzten Jahr in Brüssel war es nicht gelungen, hierüber Einvernehmen zwischen den Parlamenten herzustellen. Zwar bestand und besteht Einigkeit, dass dieser Politikbereich von den nationalen Parlamenten und dem EP gemeinsam parlamentarisch begleitet werden soll, hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung, insbesondere in Bezug auf Größe und Zusammensetzung der Delegationen und somit der Konferenz insgesamt, gehen die Vorstellungen noch immer auseinander.
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Datum: 19.04.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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