Suche   Â
Jobsharing: Entscheidung des BSG
ID: 611736
Auf die Frage, ob Jobsharing-Angestellte die Wachstumsmöglichkeiten anderer Fachgruppen im MVZ begrenzt, fand das Bundessozialgericht (BSG) am 23. März 2012 eine Antwort.
(PresseBox) - Ein niedergelassener Chirurg und ein niedergelassener Internist schlossen sich 2006 zu einem MVZ zusammen. Die Anstellung eines weiteren Chirurgen wurde vom Berufungsausschuss nur mit der Maßgabe genehmigt, dass sich der anstellende Vertragsarzt zu einer Leistungsbegrenzung verpflichtet, da der betroffene Planungsbereich mit Chirurgen ?überversorgt? war (sog. ?Jobsharing-Anstellung?).
Gemäß der damals geltenden Regelung in der ?Angestellten-Ärzte-Richtlinie? (die weitestgehend inhaltsgleich mit den §§ 23 ff der heute geltenden Bedarfsplanungsrichtlinie ist) ist die Obergrenze so festzulegen, dass die in einem entsprechen Vorjahresquartal gegenüber dem erstzugelassenen Vertragsarzt anerkannten Punktzahlanforderungen um nicht mehr als 3 Prozent überschritten werden. Das Überschreitungsvolumen von 3 Prozent wird jeweils auf den Fachgruppendurchschnitt des Vorjahresquartals bezogen.
Diese Obergrenze wurde vom beklagten Berufungsausschuss in der Weise festgesetzt, dass sich die Obergrenze auf die vom MVZ insgesamt abgerechneten Leistungen und nicht nur auf die Leistungen des Chirurgen bezog. Hiergegen wendet sich die Revision des MVZ.
Das MVZ vertritt die Auffassung, dass sich die Leistungsbegrenzung nur auf die von dem Chirurgen abgerechneten Leistungen beziehen und nicht auch die Leistungen der übrigen Ärzte im MVZ erfassen dürfe. Sinn und Zweck der Leistungsbegrenzung sei, eine Ausweitung des bisherigen Praxisumfangs durch den (angestellten) Job-Sharer in einem überversorgten Planungsbereich zu verhindern. Eine Erstreckung auf die anderen Ärzte sei unsachgerecht, zumal die Möglichkeit besteht, dass die übrigen Ärzte im MVZ Fachgruppen angehören, die im betreffenden Planungsbereich nicht überversorgt sind bzw. sogar Unterversorgung herrscht.
Das BSG hat die Klage des MVZ abgelehnt und im Wesentlichen damit begründet, dass es im Jahr 2006, auf welches sich die Klage bezieht, noch keine ?lebenslangen Arztnummern? (LANR) gab und deshalb eine nachvollziehbare Aufteilung und Zuordnung der einzelnen Leistungen nicht möglich sei, da die Leistungen in einem MVZ unter einer einheitlichen Abrechnungsnummer abgerechnet wurden.
Das BSG gab dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Aufgabe, im Zuge der laufenden Überarbeitung der Bedarfsplanungsrichtlinie zu prüfen, ob die Ausrichtung der Leistungsbegrenzung auf einzelne Fachgebiete ihm im Interesse der Entwicklungsmöglichkeiten der MVZ sachgerecht erscheint.
Fazit:
Eine einheitliche Regelung ? die Handhabung in den Kassenärztlichen Vereinigungen ist nach wie vor unterschiedlich ? ist überfällig, da die vorgenommen Leistungsbegrenzung einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit des MVZ und der im MVZ tätigen Ärzte darstellt. Mit Einführung der LANR ist eine Zuordnung der Leistungen zu den einzelnen Ärzten problemlos möglich und damit auch die Leistungsbegrenzung auf den fachgleichen Arzt im MVZ.
Autorin: Judith Mußelmann, Rechtsanwältin bei Ecovis in Regensburg
www.ecovis.com
Ecovis ist ein Beratungsunternehmen für den Mittelstand und zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 130 Büros in Deutschland sowie den über 60 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 3.800 Mitarbeiter. Ecovis betreut und berät Familienunternehmen und inhabergeführte Betriebe ebenso wie Freiberufler und Privatpersonen. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten, darunter 20.000 gewerbliche Kunden, zu sichern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen.
Die ECOVIS Akademie ist zudem Garant für eine fundierte Ausbildung sowie eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. Damit ist umfassend gesichert, dass die Mandanten vor Ort persönlich gut beraten werden.
www.ecovis.com
Ecovis ist ein Beratungsunternehmen für den Mittelstand und zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 130 Büros in Deutschland sowie den über 60 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 3.800 Mitarbeiter. Ecovis betreut und berät Familienunternehmen und inhabergeführte Betriebe ebenso wie Freiberufler und Privatpersonen. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten, darunter 20.000 gewerbliche Kunden, zu sichern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen.
Die ECOVIS Akademie ist zudem Garant für eine fundierte Ausbildung sowie eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. Damit ist umfassend gesichert, dass die Mandanten vor Ort persönlich gut beraten werden.
www.ecovis.com
  
  
  
Datum: 05.04.2012 - 09:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 611736
Anzahl Zeichen: 4237
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Vermischtes
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Jobsharing: Entscheidung des BSG"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).