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Bundesrat billigt 12 Gesetze
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Bundesrat billigt 12 Gesetze
(pressrelations) - In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 12 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag beendet. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
Wie geplant in Kraft treten können somit neue Vorschriften zum Schutz vor Abo-Fallen im Internet durch die "Button-Lösung", bessere Verbraucherinformationen zu Energieeffizienzklassen, verschiedene steuerrechtliche Änderungen und Verbesserungen beim europaweiten Datenaustausch von Strafverfolgungsbehörden sowie einige internationale Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung.
Sämtliche Ergebnisse der Sitzung unter www.bundesrat.de/to-895.
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Datum: 30.03.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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