PresseKat - Minister Schneider: Bildungspaket ist in NRW auf gutem Weg ? Bund muss aber nachbessern

Minister Schneider: Bildungspaket ist in NRW auf gutem Weg ? Bund muss aber nachbessern

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Minister Schneider: Bildungspaket ist in NRW auf gutem Weg ? Bund muss aber nachbessern

(pressrelations) - erin Löhrmann fordert Abschaffung des Kooperationsverbotes

Düsseldorf, 30.03.2012

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit:

Ein Jahr nach Einführung des Teilhabe- und Bildungspakets durch den Bund zieht Nordrhein-Westfalen eine vorsichtige, positive Bilanz. Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten sind mittlerweile deutlich mehr als 50 Prozent der Mittel gebunden", so der Minister und die Tendenz sei steigend. Möglich sei dies durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums geworden, z.B. mit mehrsprachigen Flyern, sowie durch das große Engagement der Kommunen und Wohlfahrtsverbände.

Gleichwohl wies der Minister darauf hin, dass einzelne Teile des Pakets immer noch nicht bei den Adressaten hinreichend ankämen, z.B. Leistungen für Mittagessen, Schulausflüge, Freizeitaktivitäten und Lernförderung. Der Grund: Die bürokratischen Hürden seien oft zu hoch. Vor allem die Voraussetzungen für die Lernförderung, also für Nachhilfeunterricht, seien viel zu kompliziert. "Wenn die Bürokratie dazu führt, dass Kinder und Eltern auf diesen Teil des Pakets verzichten, dann wird der Zweck, Kinderarmut zu vermeiden und arme Kinder zu unterstützen, an diesem Punkt oft verfehlt", so Schneider.

Völlig unzureichend sei die Erklärung der Bundesarbeits- und Sozialministe-rin Ursula von der Leyen, die die geringe Nachfrage von Nachhilfeunterricht damit erklärt, Nachhilfe solle die Ausnahme bleiben, denn es sei Ziel, dass Schulen ohne Nachhilfe auskämen.

Statt die geringe Nachfrage auf diese Art und Weise schön zu reden, müss-ten nach Ansicht des NRW-Ministers die Hürden gesenkt werden, damit mehr Kinder erreicht werden könnten. "Wir sollten nicht darauf warten, dass Schulen die Eltern dabei unterstützen, einzeln Anträge zu stellen, sondern Schulen und Vereine müssen in die Lage versetzt werden, zielgenaue Ange-bote zu machen. Wir brauchen eine Bring- statt eine Kommkultur, damit bedürftige Kinder besser vom Paket profitieren können", so Schneider. Daher wolle er sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bewilligungsverfahren vereinfacht wird.





Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte zudem: "Das Bildungspaket ist und bleibt eine bürokratische Fehlkonstruktion. Das Geld kommt nicht da an, wo es hin muss. Es ist doch ein Unding, dass der private Nachhilfemarkt mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, statt dass das Geld direkt bei den Schulen ankommt. Damit der Bund Lernförderung und Schulsozialarbeit in Schulen direkt unterstützen kann, muss das Kooperationsverbot wieder abgeschafft werden. Wir brauchen eine Gesamtverantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden, um die Bildungsrepublik Deutschland sozial gerecht zu gestalten."


Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Tel.: 0211 855-5
Fax: 0211 855-3211

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Datum: 30.03.2012 - 18:00 Uhr
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