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Posch und Boddenberg: ?Kurt Beck muss Machtwort sprechen?
ID: 606700
Posch und Boddenberg: "Kurt Beck muss Machtwort sprechen"
(pressrelations) -
GrĂŒne in Rheinland-Pfalz dĂŒrfen gemeinsame LĂ€nderinitiative fĂŒr mehr Schutz vor FluglĂ€rm nicht lĂ€nger blockieren
Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch und der Hessische Minister fĂŒr Bundesangelegenheiten und BevollmĂ€chtigter des Landes beim Bund, Staatsminister Michael Boddenberg, haben die Landesregierung von Rheinland-Pfalz aufgefordert, die gemeinsam verabredete Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Ănderung des Luftverkehrsgesetzes nicht weiter zu blockieren.
"Die OB-Wahl in Mainz ist vorbei und jetzt muss Kurt Beck und die SPD Farbe bekennen, ob sie weiterhin nur SprĂŒche klopft oder tatsĂ€chlich liefern kann", so Minister Boddenberg.
Die LĂ€nder-Initiative strebt an, das RuhebedĂŒrfnis der BĂŒrger deutlicher im Luftverkehrsgesetz festzuschreiben. Ziel der GesetzesĂ€nderung ist es, dem LĂ€rmschutz bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren ein stĂ€rkeres Gewicht einzurĂ€umen.
Entscheidung steht in Rheinland-Pfalz noch aus
Bereits im Dezember 2011 gab das Kabinett in Hessen grĂŒnes Licht fĂŒr den Antrag, der die Deutsche Flugsicherung (DFS) ĂŒber eine Ănderung des Luftverkehrsgesetzes verpflichten soll, bei der Festlegung der An- und Abflugrouten dem LĂ€rmschutz gröĂeres Gewicht beizumessen. In Rheinland-Pfalz steht die Entscheidung wegen koalitionsinterner Abstimmungsschwierigkeiten noch aus.
Bislang verpflichtet das Luftverkehrsgesetz in § 29b Absatz 2 die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem FluglĂ€rm hinzuwirken. Allerdings reiche nach Auffassung des Ministers diese Vorgabe fĂŒr einen sachgerechten LĂ€rmschutz der Bevölkerung bei wachsenden Flugbewegungszahlen nicht mehr aus.
Posch betont: "Diese von beiden LĂ€ndern gemeinsam geplante Bundesratsinitiative ist ein Beitrag, der in vielen Bereichen Verbesserungen fĂŒr die betroffenen BĂŒrger bringen kann und es verdient, so schnell wie möglich umgesetzt zu werden. Nach den Sicherheitsaspekten muss dem RuhebedĂŒrfnis der Menschen Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen eingerĂ€umt werden".
Die Minister unterstrichen, dass es die Deutsche Flugsicherung mit einer entsprechenden Ănderung im Luftverkehrsgesetz leichter hĂ€tte, leisere Flugverfahren anzuordnen, auch wenn sie gegebenenfalls teurer seien.
Pressestelle: Ministerium fĂŒr Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Pressesprecherin: Ulrike Franz-Stöcker
Telefon: (0611) 815 20 20, Fax: (0611) 815-2225
E-Mail: presse(at)hmwvl.hessen.de
  
  
  
Datum: 29.03.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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