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„Herr Minister, ist Ihnen der Aufbau West nur 17 Millionen Euro wert?“
ID: 60636
2009 sollen nur 17 Millionen Euro mehr für das Programm "Städteumbau West" locker gemacht werden. Doch allein Wuppertal zahlt jährlich mehr als 20 Millionen Euro in den Topf deutsche Einheit.
(firmenpresse) - Fast zwei Jahrzehnte deutsche Einheit - in vielen Bereichen eine Erfolgsgeschichte. Das Geld für den Aufbau Ost war gut angelegtes Geld. „Doch damit das Land nicht wieder in Ost und West aus einander bricht, muss der Aufbau West nun oberste Priorität haben“, fordert Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal. „Von falschen Versprechungen haben die Menschen die Nase voll. Daher sollte sich der für diese Thematik verantwortliche Bundesminister nicht als Ankündigungsminister betätigen.“
Simon kritisiert, dass der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) falsche Erwartungen erweckt habe. Anfang August hatte sich der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig dafür ausgesprochen, dass künftig auch arme Kommunen im Westen oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern Finanzhilfen bekommen sollten.
„Von einem ernst gemeinten Aufbau West kann aber überhaupt keine Rede sein. Wenn 2009 nur 17 Millionen Euro mehr für das Programm ‚Städteumbau West’ locker gemacht werden sollen, dann ist dies wohl nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Allein Wuppertal zahle jährlich über 20 Millionen Euro in den Topf deutsche Einheit. „Echte Solidarität mit West-Kommunen wie Wuppertal, Duisburg, Gelsenkirchen oder Bremerhaven sieht anders aus“, bemängelt Simon.
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Datum: 06.10.2008 - 15:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ansgar Lange
Stadt:
Wuppertal
Telefon: 0203/563 40 52
Kategorie:
Vermischtes
Meldungsart: Interview
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