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Bundesverband WindEnergie e.V.: Bundesregierung torpediert eigene Energiewende
ID: 584970
(firmenpresse) - Bundesverband WindEnergie e.V. / Schlagwort(e): Energie/
Bundesverband WindEnergie e.V.: Bundesregierung torpediert eigene
Energiewende
DGAP-Media / 29.02.2012 / 15:37
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Bundesregierung torpediert eigene Energiewende
Berlin - Die heute vom Bundeskabinett beschlossenenÄnderungen des
Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) konterkarieren die Energiewende der
gleichen Bundesregierung. 'Die im letzten Jahr in aller Eile vollzogene
Energiewende wird nun völlig abrupt ausgebremst. Ein fatales Signal nicht
nur für die Branche der Erneuerbaren Energien, die Energiewende trägt,
sondern für die gesamte Energiewirtschaft' so Hermann Albers Präsident des
Bundesverbandes Windenergie e.V.
Diese Entscheidung versetzt die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien
in Schockstarre und lässt an der Verlässlichkeit der Politik in Deutschland
zweifeln. 'An einigen Stellen besteht anerkannter Handlungsbedarf, aberÄnderungen sollten nicht eine ganze Branche in den Ruin stürzen. Das
Nachsteuern ist wichtig aber mit aller gebotenen Sorgfalt und unter
Beibehaltung der Investitionssicherheit fĂĽr milliardenschwere
Investitionen'äußert sich Albers besorgt.
Aber dies ist nicht der schwerwiegendste Angriff in dem vorliegenden
Entwurf: Zusätzlich versucht die Bundesregierung den Bundestag, der das EEG
einst aus der Taufe gehoben hatte, mit dem neuen Entwurf zu entmachten.
Eine Verlagerung der EntscheidungĂĽber zu vergĂĽtende Strommengen aus dem
Parlament in die Ministerien, zerstört das erfolgreiche Grundprinzip des
EEG. 'Die Investitionssicherheit, die das EEG immer mit sich brachte und
die es zu einem weltweit anerkannten und erfolgreichen Instrument zum
Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht hat, ist damit nicht mehr gegeben.
Die Konsequenzen sind fatal.' so Hermann Albers weiter.
'Die Investitionen in Erneuerbare Energien werden deutlich zurĂĽckgehen oder
sogar völlig ausbleiben. Die Zielvorgaben, die sich die einzelnen
Bundesländer zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gesteckt haben, werden
damit nicht umsetzbar. Dies darf keinen Ministerpräsidenten in Deutschland
kalt lassen' so Albers.
Das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium zerstören
damit die erfolgreichen Landespolitiken nicht nur in von der Opposition
geführten Ländern. Bundestag und Länder sind aufgerufen im
parlamentarischen Verfahren Ihr Selbstverständnis und Ihre Erneuerbaren
Energien Ziele zu verteidigen. 'Wir appellieren an die Vernunft dieser
Entscheidungsträger, die vorgelegtenÄnderungen in dieser Form
zurĂĽckzuweisen, damit die Energiewende fĂĽr die Branche finanzierbar bleibt.
Andernfalls droht ein Scheitern.'
Kontakt:
Lars Velser
Leiter Kommunikation
+49 (0)30 212341-253
l.velser(at)wind-energie.de
Ende der Pressemitteilung
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29.02.2012 Veröffentlichung einer Pressemitteilung,übermittelt durch
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Datum: 29.02.2012 - 15:37 Uhr
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