Suche   Â
Soffin II erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie
ID: 561394
Soffin II erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie
(pressrelations) -
Mit Steuergeld gerettete Banken müssen der Allgemeinheit dienen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zweite Finanzmarkstabilisierungsgesetz, das am heutigen Donnerstag in die zweite und dritte Lesung im Bundestag geht, als erneuten Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie kritisiert. Die Neuauflage des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) schaffe einen Rahmen für weitere Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
"Bundeskanzlerin Merkel verbindet Rettungspakete für Staaten mit massiven Eingriffen, die viele Menschen in den betroffenen Ländern in Armut stürzen. Bei der Bankenrettung macht sie das Gegenteil: Die Banken bekommen viel zu lasche Vorgaben", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Selbst bei der Commerzbank, die zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört, habe die Regierung auf jegliche Einmischung ins Geschäftsmodell verzichtet.
"Ihrem Versprechen, nie wieder zuzulassen, dass Banken den Staat erpressen können, hat Merkel keine Taten folgen lassen. Stattdessen schafft die Bundesregierung mit dem Soffin II erneut einen Schattenhaushalt für die Stützung der Finanzbranche ? und öffnet einer weitere Sozialisierung von Verlusten Tür und Tor", ergänzte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
Allein die Kapitalspritzen für die Commerzbank über den Soffin I haben die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bisher 18 Milliarden Euro gekostet, die Hypo Real Estate (HRE) hat 7,7 Milliarden verschluckt, weitere Risiken stehen noch aus.
Das Netzwerk bemängelte zudem die unzureichende demokratische Kontrolle des Soffin II: Die neun Abgeordneten des "parlamentarischen Kontrollgremiums" des Fonds dürfen über das, was sie in dem Gremium erfahren, weder mit Parlamentskollegen noch öffentlich sprechen.
Entscheidungen werden allein vom Lenkungs- und vom Leitungsausschuss getroffen, der sich aus Bankern und Vertretern des Finanzministeriums zusammensetzt.
Attac fordert, Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Ihr Geschäftsmodell müsse so verändert werden, dass sie der Allgemeinheit dienen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, sollen zudem zerschlagen werden. Zudem müssten endlich die Verursacher der Krise zahlen: Notwendig seien eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Verbot hochriskanter Finanzprodukte.
Für Rückfragen und Interviews:
Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 866 6769
Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel.
(0160) 9370 8007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse(at)attac.de, Fax: 069/900 281-99
  
  
  
Datum: 26.01.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 561394
Anzahl Zeichen: 3442
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Soffin II erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Attac Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).