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WOLFF: Weitere Pannen bei Neo-Nazi-Ãœberwachung unglaublich (19.12.2011)
ID: 543013
WOLFF: Weitere Pannen bei Neo-Nazi-Ãœberwachung unglaublich (19.12.2011)
(pressrelations) - . Zu den aktuellen Veröffentlichungen zu den Pannen bei der Beobachtung des Neo-Nazi-Trios erklärt der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Versäumnisse bei der Überwachung des Neo-Nazi-Trios sind haarsträubend. Dieses Versagen der Sicherheitsbehörden muss Konsequenzen haben. Der Dilettantismus sowohl in den Ländern, u.a. in Thüringen, als auch auf Bundesebene darf nicht so weiter gehen. Die Abstimmung der verschiedenen Sicherheitsbehörden untereinander verlangt nach einer deutlich besseren Verzahnung und Zusammenführung der Informationen, aber auch nach einer lückenlosen Aufklärung durch den Deutschen Bundestag.
Wir brauchen schon im Januar endlich die Einsetzung eines Sonderermittlers beim Parlamentarischen Kontrollgremium, der die Akten u.a. aus Thüringen und Sachsen anfordert. Die Länder dürfen nicht mehr mit ihrer Hinhaltetaktik durchkommen. Die Bürger haben ein Recht darauf, umfänglich und schnell zu wissen, was damals passiert ist.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle(at)fdp-bundestag.de
  
  
  
Datum: 19.12.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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