LINDNER: Keine Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Erwägungen im Verbraucherschutzministerium, Tabakwerbung zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
Von einem kompletten Tabakwerbeverbot hält die FDP-Bundestagsfraktion gar nichts. Denn für legal hergestellte und vertriebene Produkte muss auch geworben werden dürfen. Ein vollständiges Werbeverbot greift jedoch in den Kern des Schutzbereichs der verfassungsrechtlich verbürgten Kommunikationsfreiheit der Unternehmen ein.
Ein generelles Werbeverbot für Tabakprodukte käme überdies einer massiven Entmündigung der Bürger gleich. Das ist nicht hinnehmbar. Denn die Verbraucher haben das Recht, auch bei Konsumgütern mit Gesundheitsgefahren die freie Wahl zu haben und eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Die christlich-liberale Koalition hat sich deshalb in ihrem Koalitionsvertrag klar und deutlich gegen eine Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote ausgesprochen. Daran sollten wir uns gemeinsam halten.
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