Verbot von Legebatterien: EU-Kommission pocht auf fristgemäße Umsetzung
(ots) - An dem bevorstehenden Verbot von
Legebatterien in der Europäischen Union wird nicht gerüttelt.
EU-Gesundheits- und Verbraucherkommissar John Dalli drohte jenen
EU-Staaten heute (Donnerstag) mit rechtlichen Schritten, die das
Verbot von Batterie-Käfigen für Legehennen nicht zum 1. Januar 2012
umsetzen. "Die Kommission beabsichtigt nicht, die Frist für das
Verbot zu verlängern, und sie wird bei Verstößen umgehend
Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte Dalli beim Treffen der
EU-Agrarminister in Luxemburg.
Dalli kritisierte die schleppende Umsetzung des Verbotes in
einigen EU-Staaten: "Die politische Entscheidung für das Verbot wurde
1999 getroffen. Seither sind zwölf Jahre vergangen, und die Lage in
einigen Mitgliedstaaten ist Berichten zufolge unbefriedigend. Dies
hat Folgen für den Tierschutz, und es besteht die Gefahr von
Marktverzerrungen. Dadurch würden bereits getätigte Investitionen und
Anstrengungen zur Einhaltung der Vorschriften gefährdet und das
Vertrauen der Verbraucher würde untergraben. Dies ist nicht
akzeptabel."
Die EU-Regeln sehen vor, dass nicht ausgestaltete Hühnerkäfige zum
1. Januar 2012 abgeschafft werden und durch Systeme ersetzt werden,
die den biologischen und verhaltensspezifischen Bedürfnissen der
Tiere besser gerecht werden. Nicht ausgestaltete Käfige bieten den
Hühnern weniger Lebensraum als ausgestaltete und verfügen nicht über
Nester oder Sitzstangen. Deutschland, Schweden, Luxemburg und
Österreich haben die Vorschriften bereits umgesetzt. In anderen
EU-Staaten ist das bisher aber nicht geschehen, trotz wiederholter
eindringlicher Appelle der Kommission und finanzieller Unterstützung
aus den Fonds für die ländliche Entwicklung, die für die
Modernisierung der Haltesysteme genutzt werden konnten.
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Datum: 20.10.2011 - 16:01 Uhr
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