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undesweite Demonstration auch in Braunschweig
ID: 50014
Braunschweig - Im gesamten Bundesgebiet werden Bürger und Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" an diesem Samstag, dam 31.05.2008, erneut auf die Straße gehen und für den Erhalt ihrer Rechte demonstrieren.
(firmenpresse) - Braunschweig - Im gesamten Bundesgebiet werden Bürger und Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" an diesem Samstag, dam 31.05.2008, erneut auf die Straße gehen und für den Erhalt ihrer Rechte demonstrieren.
Nach der großen Demonstration gegen einen "Big Brother Staat" in Berlin, und den bundesweiten dezentralen Demonstrationen in vielen Städten im letzen Jahr, wird nun auch in Braunschweig, wie in über 30 anderen Städten, protestiert.
Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" ruft der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei zur Teilnahme in Braunschweig auf.
"Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Braunschweig unter dem Motto 'Freiheit statt Angst!' auf die Straße. Treffpunkt ist vor den Schlossarkaden um 15:00 Uhr. Der Protestmarsch zieht durch die Innenstadt und wird mit einer Abschlusskundgebung vor dem 'Vorhängeschloss' enden." so Fabio Reinhardt, Mitglied des AK-Vorrat und Organisator der Demonstration.
"Wir hoffen sehr, dass diesmal nicht nur die Menschen wieder zu tausenden daran teilnehmen, sondern dass die Medien sich dieses Themas endlich auch entsprechend annehmen.", so Matthias Stoll, Vorstandsmitglied der Piraten Niedersachsen. "In Berlin demonstrierten am 22.09.2007 ca.10.000 Bürger für die Freiheit, gegen Überwachung und in den Medien war es nur in Randbemerkungen zu hören oder zu sehen."
Unsere Forderungen:
1. Weniger Ãœberwachung
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine heimliche Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen und quasiöffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
* Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
* keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
* keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
* kein automatischer Kfz-Kennzeichen abgleich auf öffentlichen Straßen.
* keine zentralen Datenbanken über die Bevölkerung
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen und gegebenenfalls eine Rücknahme eben dieser.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Mehr Informationen sind zu finden unter www.FreiheitStattAngst.de oder
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Braunschweig
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Die Politik ist ideen- und inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um Verfassung und Datenschutz rechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben zielgerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung, über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf veraltetem Verständnis von sogenanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne GegenÂleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential besitzen.
Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.
Pressekontakt:
Christian Koch
Piraten Niedersachsen
Postfach 4732
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Tel 05066 / 99 60 92
Fax 01212 / 5 225 08 412
Mail presse (at) piraten-nds.de
web www.piraten-nds.de
  
  
  
Datum: 28.05.2008 - 22:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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