Förderung von Zu­kunfts­be­rufen und Rechts­sicherheit in Kosovo

Förderung von Zu­kunfts­be­rufen und Rechts­sicherheit in Kosovo

(pressrelations) - Bei den deutsch-kosovarischen Re­gie­rungs­ver­hand­lungen, die am 30. September in Pristina zu Ende gingen, hat die Bundes­re­gierung dem jüngsten Land Europas weitere Unter­stützung bei der Heran­führung an die EU zu­ge­sichert. Dies hatte Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel bereits bei seinem Besuch in Kosovo Anfang Mai angekündigt. "Gute Regierungs­führung, Rechts­staat­lichkeit, Korruptions­be­kämpfung und die Ver­besserung der wirt­schaft­lichen Rahmen­be­dingungen sind wichtige Vor­aus­setzungen für die weitere Entwicklung und EU-Annäherung des Landes", betonte Niebel.

Um dazu beizutragen, diese Voraus­setzungen zu er­füllen, ver­ein­barten beide Länder bei den Re­gie­rungs­ver­handlungen die weitere Zusammenarbeit in den Schwerpunkten Wirtschafts- und Be­schäftigungs­för­derung, Reform der öffentlichen Verwaltung, Energie- und Wasser­ver­sorgung und Bildung. Für die Zu­sam­men­arbeit stellt die Bundesregierung in diesem Jahr 21,5 Millionen Euro bereit.

Deutschland sagte den Aufbau eines Berufs- und Weiter­bildungs­zen­trums für Zukunfts­berufe in den Bereichen Umwelt und Re­ssourcen­schutz zu, um die Entwicklung einer wirtschaftsnahen und be­darfs­orientierten Berufsbildung in Kosovo zu stärken. Das Zentrum wird in der überwiegend von Serben bewohnten Region Mitrovica im Norden des Landes eingerichtet. Nach den jüngsten Unruhen dort sendet Deutschland gemeinsam mit der ko­so­va­rischen Regierung ein wichtiges politisches Signal zur Unter­stützung der serbischen Minderheit in Kosovo.

Um die Rechtsstaatlichkeit in Kosovo weiter zu ve­rankern, fördert Deutschland die Beratung des ko­so­va­rischen Verfassungsgerichts sowie die Optimierung der Ausbildung und Arbeitsgrundlagen von Justiz­an­ge­stellten. Darüber hinaus beraten deutsche Experten den kosovarischen Haus­halts­aus­schuss bei der Planung, Ver­waltung und Ausgabe öffentlicher Mittel. Dirk Niebel: "Diese In­sti­tu­tionen sind das Rückgrat jeder Demokratie. Sie sind wichtige Kontrollorgane. Die deutsche Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit leistet durch die Stärkung des Ver­fassungs­gerichts und die Be­ra­tung des Haus­halts­aus­schusses einen elementaren Beitrag zu guter Regierungsführung und transparentem Fi­nanz­mana­ge­ment in Kosovo."

Darüber hinaus wird Deutschland die kosovarische Regierung bei Modernisierung und Ausbau des Strom­übertragungsnetzes unter­stützen, um die Strom­ver­sorgungs­sicherheit in Kosovo für die Menschen spür­bar kosten­günstiger und nach­haltiger zu machen und zur Integration des kosovarischen in den eu­ro­pä­ischen Strom­markt beizutragen.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bi­laterale Geber in Kosovo.


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Datum: 30.09.2011 - 18:30 Uhr
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