Keine Folter an politischen Gefangenen in Äthiopien

Keine Folter an politischen Gefangenen in Äthiopien

(pressrelations) - Zur Folter von politischen Gefangenen in Äthiopien erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten Menschenrechtsverletzungen und massiver Folter an politischen Gefangenen. Im Zentrum dieser Verbrechen steht das zentrale Untersuchungsgefängnis Maekelawi in Addis Abeba.

Als Folge von restriktiven Anti-Terror-Gesetzen aus den Jahren 2008 bis 2010 sehen sich unabhängige JournalistInnen, OppositionspolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen einer massiven Zensur und Verfolgung durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen sprechen von systematischer Verfolgung, sowie der Anwendung von Gewalt und Folter gegen RegimekritikerInnen.

Am 14. September 2011 wurden der Journalist Eskinder Nega und die oppositionellen Politiker Andualem Arage, Nathanial Mekonnen, Asaminew Berhanu, die der Partei Unity for Democracy and Justice angehören, sowie Zemene Molla, Generalsekretär der Ethiopian National Democratic Party, verhaftet. Zudem befinden sich die Journalisten Woubishet Taye und Reeyot Alemu sowie die Oppositionspolitiker Oblama Lelisa und Abera Yemane in Haft, letzterer bereits seit 1993.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Folter von politischen Gefangenen gegenüber der äthiopischen Regierung zu verurteilen, die Freilassung der Oppositionellen einzufordern und sich deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen in äthiopischen Gefängnissen zu positionieren. Dazu gehört vor allem die Schließung des Untersuchungsgefängnisses Maekelawi und aller geheimen Gefangenenlager.

Das Lob der Bundesregierung für das Engagement der äthiopischen Regierung bei der Hungerkrise am Horn von Afrika darf nicht die Forderung nach Wahrung der Menschenrechte in den Hintergrund rücken. Nur so kann eine werteorientierte Außenpolitik und Menschenrechtspolitik glaubwürdig vermittelt werden."

Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse(at)gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 30.09.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 491407
Anzahl Zeichen: 2734

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...

Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl u ...

Wir haben es satt: Stopp der Massentierhaltung und dem Preisdumping ...

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die hohe Zustimmung zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg zeigt: Immer mehr Menschen haben es satt, dass ...

20 Jahre nach dem Völkermord: Lehren aus Srebrenica konsequent umsetzen ...

Zum 20. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen: "Zwanzig Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, dem rund 8000 Menschen zum Opfer fielen, muss sich die Bundesregi ...

Alle Meldungen von Bündnis 90/Die Grünen