Suche   Â
MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Gebührenselbstbedienung (22.09.2011)
ID: 485364
MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Gebührenselbstbedienung (22.09.2011)
(pressrelations) - BERLIN. Zu Presseberichten über eine erhöhte Gebührenbedarfsanmeldung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die Anmeldung eines Mehrbedarfs von rund 1,5 Milliarden Euro für die neue Gebührenperiode 2013 bis 2016 zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität von ARD und ZDF. Bereits jetzt leisten wir uns den mit rund 7,5 Milliarden Euro teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Zusätzliche Gelder würden die Vielfalt unserer Medienlandschaft gefährden, die von einem fairen Wettbewerb des privaten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie der Printverlage lebt. Dies gilt insbesondere für die Konkurrenzsituation im Internet.
Der Zeitpunkt der Gebührenanmeldung bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Ab 2013 soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in Kraft treten. Entgegen deren Äußerungen wird die Umstellung der geltenden GEZ-Gebühr keinesfalls aufkommensneutral bleiben. Durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe werden nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger ohne Empfangsgerät im Haushalt, sondern auch jede einzelne Betriebsstätte und gewerbliche Kfz belastet. Dass diese Erweiterung des Schuldnerkreises zu einem erhöhten Gebührenaufkommen führen wird, liegt für uns auf der Hand. ARD und ZDF scheinen nun diese Mehreinnahmen verteilen zu wollen.
Statt Mehreinnahmen fordern wir die Einführung der personenbezogenen Medienabgabe und einer Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags. In den Landtagen ist die Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags noch nicht abgeschlossen. Die Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen wird die dortigen Debatten sicher befeuern.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle(at)fdp-bundestag.de
  
  
  
Datum: 22.09.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 485364
Anzahl Zeichen: 2202
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Gebührenselbstbedienung (22.09.2011)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).