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AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen
ID: 477045
AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen
(pressrelations) - BERLIN. Zu der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die von der Union gebetsmühlenartig geforderte Vorratsdatenspeicherung hat wieder einmal nicht geholfen. Dieses Mittel wird überbewertet. Auch 10 Jahre nach 9/11 brauchen wir keine Datensammelwut. Deswegen muss die Koalition endlich ihren Streit beenden. Die Verhandlungen müssen jetzt auf der Grundlage des klugen und ausgewogenen Diskussionsentwurfs der Bundesjustizministerin abgeschlossen werden.
Die Daten von Millionen unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern anlasslos zu speichern, heißt, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, und verkennt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
  
  
  
Datum: 09.09.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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