Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten

Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten

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(pressrelations) - "Während die Bundesregierung der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld für sinnlose Großprojekte hinterherwirft, gibt sie sich beim eigenen Personal, dass das Risiko ihrer Interventionspolitik trägt, unangemessen knickrig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Versorgung im Einsatz verwundeter Soldaten. Schäfer weiter:

"Dass nach dem klaren Auftrag des Bundestages zur Verbesserung der Versorgungssituation über ein Jahr vergehen musste, bevor die Bundesregierung einen Kabinettsentwurf zum Thema zustande brachte, zeigt: Trotz der ebenso regelmäßig wie leichtfertig vorgetragenen Bereitschaft, weltweit militärisch zu intervenieren, hält sich die Bereitschaft der Bundesregierung, für die Folgen - auch bei den eigenen Soldaten - einzustehen, in engen Grenzen. So besteht sie auf einer Erwerbsfähigkeitsminderung von 50 Prozent, bevor weitreichende Absicherungsmaßnahmen greifen, statt die Schwelle - wie vom Parlament gefordert - auf 30 Prozent zu senken. Damit setzt sie die bereits von der PTBS-Problematik bekannten Versuche fort, sich aus der Verantwortung zu stehlen."


F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 31.08.2011 - 15:45
Sprache: Deutsch
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