BRÜDERLE-Interview für "Bild"
(pressrelations) - Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ROLF KLEINE und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Die Börsen beben, die Märkte sind in Panik - kommt die Krise mit Wucht zurück?
BRÜDERLE: Ich bin nach wie vor optimistisch. Deutschland ist gut aufgestellt, das Wachstum ist robust. Von daher erwarte ich für uns keinen Konjunktureinbruch.
Frage: Nach Griechenland und Portugal stehen jetzt auch Spanien und Italien mit dem Rücken zur Wand. Müssen wir die jetzt auch noch retten?
BRÜDERLE: Unser Ziel ist ein stabiler Euro. Dafür müssen Italien und Spanien jetzt ihre Haushalte massiv konsolidieren und die Defizite deutlich zurückfahren. Die Regierungen arbeiten daran. Klar ist: Italien ist nicht Griechenland. Die italienische Wirtschaftsstruktur ist deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die griechische. Italien kann das aus eigener Kraft schaffen.
Frage: Für Kanzlerin Merkel ist die Euro-Rettung "jede Anstrengung wert". Geht die FDP da mit - oder ziehen die Liberalen bei immer neuen Milliardenhilfen irgendwann die Reißleine?
BRÜDERLE: Die FDP ist Europapartei und steht zum Euro. Allerdings verlangen wir, dass bei jeder Hilfe vorher der Bundestag zustimmen muss. Das muss beim künftigen Rettungsschirm ESM gewährleistet sein. Der ESM braucht vor allem mehr Profil, um umfassend wirken zu können.
Frage: Wegen der Krise könnten die Staatseinnahmen wegbrechen - und damit die Spielräume für Steuersenkungen. Wackelt der FDP-Plan, die Arbeitnehmer bis 2013 zu entlasten?
BRÜDERLE: Besonders die Finanzminister in Bund und Ländern können sich über den Aufschwung freuen, denn die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. Die Haushaltskonsolidierung steht an erster Stelle, aber die fleißigen Menschen, denen wir einen so starken Aufschwung zu verdanken haben, müssen auch etwas davon haben. Daher bleibt es dabei, dass wir sie wie vereinbart entlasten wollen. Wir warten auf die Steuerschätzung und die Wachstumsprognose im Herbst, dann haben wir konkrete Zahlen, auf deren Grundlage wir uns seriös über die Höhe von Entlastungen verständigen können.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143