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Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden
ID: 448510
Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden
(pressrelations) - Zum EADS-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne gemacht, und die Kanzlerin bietet Waffen feil. Das ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.
Wenn Minister ihre Beamten nicht schützen, muss der Deutsche Bundestag diese Aufgabe übernehmen.
Weder der Einsatz von Bundespolizisten noch Waffengeschäfte dürfen länger unter Ausschluss der Abgeordneten des Bundestages in Auftrag gegeben werden. Gewählte Volksvertreter dürfen die Demontage derDemokratie nicht länger hinnehmen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer(at)die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich(at)die-linke.de
  
  
  
Datum: 22.07.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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