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RUPPERT: Linksextremismus nicht verharmlosen
ID: 447188
RUPPERT: Linksextremismus nicht verharmlosen
(pressrelations) -
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklĂ€rt der Experte fĂŒr Fragen des politischen Extremismus Stefan RUPPERT:
Der Jahresbericht des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz bestĂ€tigt ein Anwachsen von gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders die Zunahme von Autonomen ist alarmierend. Obwohl das gewaltbereite Personenpotential beim Rechtsextremismus höher ist, sind Linksextremisten aktiver. Die Mehrheit der Straftaten, bei denen tatsĂ€chlich Gewalt angewandt wird, wird von Personen aus dem linken Milieu verĂŒbt. Dies unterstreicht die konstant anhaltend hohe Bedrohung durch Linksextremisten. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert daher an alle demokratischen Parteien, das Problem des Linksextremismus nicht lĂ€nger zu verharmlosen.
Obwohl die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wie bereits im Vorjahr leicht zurĂŒckgegangen ist, darf man das PhĂ€nomen nicht vernachlĂ€ssigen. Deutschlandweit geht der Verfassungsschutz von 25.000 Aktivisten aus. Besonders in Ostdeutschland kam es zu einer Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten. Bund und LĂ€nder mĂŒssen gerade in den ostdeutschen LĂ€ndern durch entsprechende Programme und eine kluge Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ihre BemĂŒhungen fortsetzen.
Nicht zuletzt durch die VerschĂ€rfung der SicherheitsmaĂnahmen Ende letzten Jahres ist deutlich geworden, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor ein zentrales Thema fĂŒr die Sicherheitsbehörden ist. Beim Thema Islamismus muss man sich weiter auf ein Bedrohungspotential einstellen, das auch fast zehn Jahre nach den AnschlĂ€gen vom 11. September nicht abgenommen hat.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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