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LINK: Griechisches Parlament zeigt Verantwortung (29.06.2011)
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LINK: Griechisches Parlament zeigt Verantwortung (29.06.2011)
(pressrelations) - BERLIN. Zur Verabschiedung des Sparpakets durch das griechische Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Das griechische Parlament hat mit seiner Zustimmung für das Rettungspaket verantwortliches Handeln bewiesen. Athen eröffnet sich dadurch die Möglichkeit zur Entschuldung und Stabilisierung des Landes und erfüllt damit sowohl die Bedingung für eine Auszahlung aus dem bestehenden Kreditprogramm, als auch die Gewährung möglicher zusätzlicher Hilfen. Die Folgen einer Ablehnung wären hingegen nicht nur für Griechenland unkalkulierbar gewesen.
Für die EU bedeutet dies jedoch nicht, dass Zeit zum Durchatmen wäre. Auch die übrigen europäischen Regierungschefs müssen nun Verantwortung zeigen und aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen und notwendigen Schlüsse ziehen. Sie müssen die nun erkaufte Zeit nutzen, um die Reform des Stabilitätspaktes voranzutreiben sowie verbindliche Regeln zur Gläubigerbeteiligung und ein Insolvenzrecht für Staaten zu schaffen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert ein wirksames und spürbares Sanktionssystem für Staaten, die künftig gegen den Pakt verstoßen.
FDP-Bundestagsfraktion
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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