Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel begrüßt EU-Be­schluss zur Aus­wei­tung der Sank­tio­nen gegen Syrien

Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel begrüßt EU-Be­schluss zur Aus­wei­tung der Sank­tio­nen gegen Syrien

(pressrelations) - Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt

Nach dem Beschluss der Europäischen Union, die bestehenden Sank­tio­nen gegen Syrien auszuweiten, sind heute Ver­mögens­sperren und Ein­reise­verbote für sieben weitere ? und damit für insgesamt 30 Personen ? in Kraft getreten. Erstmals wurden auch vier syrische Unter­nehmen gelistet.

Bundes­ent­wicklungs­minister Dirk Niebel begrüßte die Aus­weitung der Sanktio­nen: "Die EU ebenso wie die Bundes­regie­rung fordert die syrische Regierung auf, die Gewalt gegen friedliche Demon­stran­ten umgehend einzustellen und das Recht der Menschen auf Demon­strations- und Mei­nungs­frei­heit zu respektieren."

Aufgrund der Verschlech­terung der Men­schen­rechts­situation in Syrien hatte das BMZ bereits im Mai beschlossen, die staat­liche Ent­wicklungs­zusammen­arbeit mit Syrien weitestgehend auszusetzen, Ende April hatten alle deutschen Experten Syrien verlassen. Einzelne Projekte für Flüchtlinge sowie Vorhaben, die der syrischen Bevöl­kerung direkt zugute kommen und mit kommunalen Trägern arbeiten, werden mit Hilfe lokaler Mit­arbeiter weitergeführt.

Dies entspricht auch der Politik der EU: Durch die EU-Rats­schluss­folgerung vom 23.5.2011 wurde die Suspendierung des Instrumentes der Europäischen Nach­barschafts­politik mit Syrien beschlossen.


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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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