Deutsch-französischer Achsbruch
(pressrelations) - Zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die deutsch-französische Achse als Motor der Europäischen Integration hat einen weiteren Riss bekommen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben bei ihrem heutigen Treffen erneut deutlich gemacht, dass sie sich vor allem als Interessenvertreter der jeweiligen nationalen Sichtweisen betrachten. Der eine kämpft für die heimischen Banken, weil sie unter einer Umschuldung Griechenlands stärker zu leiden hätten. Die andere hat sich mit ihren chauvinistischen Attacken auf die angeblich faulen Südeuropäer auf diplomatischem Parkett ins Abseits manövriert. Folge davon ist ein fauler Kompromiss, der die eigentliche Entscheidung auch noch auf die lange Bank schiebt.
In einer der schwersten Krisensituationen der Europäischen Union verheddern sich die beiden größten Mitgliedsstaaten im nationalen Klein-Klein und beschäftigen sich vor allem mit der Frage, wer vor wem öffentlich einknicken muss. Das hat Europa nicht verdient, das haben aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Krisenländern und die europäischen Steuerzahler nicht verdient, auf deren Rücken diese Auseinandersetzung ausgetragen wird."
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