KAUCH: FDP-Bundestagsfraktion steht zum Ausstiegsbeschluss (08.06.2011)
(pressrelations) - BERLIN. Anlässlich der Anhörung im Umweltausschuss zur Novellierung des Atomgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion steht zum Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung zum Atomausstieg. Die neue Energiepolitik ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für Deutschland.
Im Gesamtpaket hat sich die FDP bei der neuen Endlagerpolitik, beim Erhalt der Brennelementesteuer und beim Reservekraftwerk zur Netzstabilisierung voll durchgesetzt. Der Fahrplan innerhalb des Ausstiegszeitraums ist dabei ein Kompromiss, den die FDP im Deutschen Bundestag nicht in Frage stellt.
Die Anhörung zeigt: Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat richtigerweise die Entscheidung herbeigeführt, für die nächsten beiden Winter ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve zu halten. Die Netzstabilität in Süddeutschland wurde als kritisch beurteilt, weil Ersatzkapazitäten fehlen.
Zudem wurde vom Reaktorsicherheitsexperten in der Anhörung deutlich gemacht, dass die so genannte Kaltreserve technisch möglich und unter Sicherheitsaspekten keine erhöhten Risiken birgt. Selbst wenn die Brennelemente aus dem Reaktorkern entfernt werden, dauert das Anfahren des Kraftwerks etwa eine Woche. Das reicht als Reserve für außergewöhnliche Wetterlagen aus.
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