DOSB-Reaktion auf die Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages
(ots) - DOSB-Generaldirektor Michael Vesper
erklärte in Frankfurt/Main:
"Wir begrüßen die heute bekannt gewordene ausführliche
Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf eines neuen
Glücksspielstaatsvertrages von 15 der 16 Länder. Darin zieht sie
einerseits das weiterhin vorgesehene Lotteriemonopol mit keinem Wort
in Zweifel. Das bestätigt unsere Auffassung, dass die notwendige
Öffnung des Bereichs der Sportwetten mit dem Lotteriemonopol, durch
das der gemeinnützige Sport in Deutschland wesentlich finanziert
wird, vereinbar ist; die sogenannte 'Dominotheorie' erweist sich als
Schimäre.
Andererseits stellt die Kommission eine Reihe kritischer Fragen,
die sich zwar nicht gegen das auch von uns befürwortete Grundmodell
konzessionierter Sportwetten-Angebote richten, aber erhebliche
Bedenken gegen dessen konkrete Ausgestaltung und Regulierung erkennen
lassen. Diese Bedenken betreffen u. a. die als willkürlich empfundene
Begrenzung auf sieben Konzessionen, die unverständliche Regulierung
der Werbemöglichkeiten und die nach wie vor fehlende Kohärenz zu
anderen, stärker suchtgefährdenden Glücksspielen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz wird diese Bedenken zu
berücksichtigen haben, will sie nicht riskieren, dass der Europäische
Gerichtshof (EuGH) auch den neuen Staatsvertrag für
europarechtswidrig erklärt. In dem Vertragsentwurf des Sports, den
wir bereits im Februar vorgelegt haben, sind dazu konkrete
Lösungsvorschläge enthalten.
Dem Sport geht es in erster Linie darum, den inakzeptablen Zustand
zu beenden, dass mehr als 90 Prozent aller in Deutschland platzierten
Sportwetten komplett am staatlichen Ordnungssystem und auch am Sport
- ohne den es keine Sportwetten gäbe - vorbeigeht. Es geht um
Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, um eine Kanalisierung der derzeit
illegalen Wetten in das Rechts- und Abgabensystem; dazu muss das
Modell im europäischen Kontext marktfähgig ausgestaltet sein. Wir
plädieren dafür, den Entwurf in diesem Sinne deutlich nachzubessern
und vor allem zu einem für ganz Deutschland geltenden
Konzessionsmodell im Bereich der Sportwetten zu kommen."
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Datum: 19.07.2011 - 17:31 Uhr
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