LINDNER zu SEEHOFER (01.06.2011)

LINDNER zu SEEHOFER (01.06.2011)

(pressrelations) - Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:

Berlin. Zu Äußerungen des CSU-Vorsitzenden HORST SEEHOFER zur Energiepolitik, zur Koalition in Bayern und zur PKW-Maut erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Die Bayern schießen schneller als die Preußen. Mitunter zu schnell. Es war deshalb richtig, dass die bayerische FDP voreilige und unfachliche Festlegungen der Staatsregierung verhindert hat, bis die strategischen Leitfragen in Berlin geklärt wurden.

Energiepolitische Äußerungen aus dem industriepolitisch aufgeklärten Teil der SPD wirken bisweilen weitsichtiger als manche Idee der CSU-Führung. Trotzdem wird die FDP in Bayern weiter gerne mit der CSU, die ja ansonsten ohne tragfähige Koalitionsalternative im Landtag ist, um gute Lösungen ringen.

Die neuerlichen Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer PKW-Maut belegen, dass die CSU dringlich dieses Korrektiv braucht. Eine Mehrbelastung der Autofahrer passt angesichts der Benzinpreise und der drohenden Steigerung der Energiekosten nicht in die Zeit. Eine Mautpflicht für ausländische PKW hingegen hätte einen so geringen Ertrag, dass die Verwaltungskosten unverhältnismäßig hoch wären. Wenn Horst Seehofer also eine PKW-Maut nur für ausländische Autofahrer fordert, dann verabreicht er entweder ein Placebo oder hat doch insgeheim die spätere Ausdehnung auf die deutschen Autofahrer im Blick."


FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse(at)fdp.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 10.06.2011 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 422724
Anzahl Zeichen: 1850

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung ...

Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frag ...

WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...

Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns ...

MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsg ...

Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studien ...

Alle Meldungen von FDP