Suche   Â
Das 'Jahr der Pflege' ist tatsaechlich das 'Jahr der leeren Versprechungen'
ID: 419008
Das "Jahr der Pflege" ist tatsaechlich das "Jahr der leeren Versprechungen"
(pressrelations) -
Zu den Verlautbarungen des Gesundheitsministers Daniel Bahr, dass man sich bei der Pflegereform noch Zeit lassen koenne, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Der ehemalige Gesundheitsminister Roesler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklaert. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten geschoben. Der Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers ist damit kraeftig misslungen. Statt die Reform anzugehen, schiebt er sie auf die lange Bank. Dies geht auf Kosten der Pflegebeduerftigen und ihrer Angehoerigen. Vor allem an Demenz erkrankte Pflegebeduerftige warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Bahr hat darueber hinaus erneut betont, die Pflegeversicherung ueber eine Kapitalruecklage finanzieren zu wollen. Das zeigt, dass die FDP aus der Finanzmarktkrise nichts gelernt hat. Eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung ist nicht nur krisenunsicher, sondern auch der Schritt in eine Zwei-Klassen-Pflege. Nur Wohlhabenden ist es moeglich, eine private Kapitalruecklage anzusparen. Eine solidarische Buergerversicherung, in die alle Buergerinnen und Buerger entsprechend ihres Einkommens einzahlen, wuerde hingegen eine nachhaltige und solidarische Finanzierung garantieren.
Das "Jahr der Pflege" ist fast zur Haelfte vorbei. Die Bilanz der Regierung ist desastroes. Ankuendigungen und geplante Umsetzung klaffen weit auseinander. Bisher ist das "Jahr der Pflege" das "Jahr der leeren Versprechungen".
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 05.06.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 419008
Anzahl Zeichen: 2114
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Das 'Jahr der Pflege' ist tatsaechlich das 'Jahr der leeren Versprechungen'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).